Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan: „AGB“) gelten, in der zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses gültigen Fassung, für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder die Bereitstellung von Gutscheinen, die ein Käufer über die Internetseite des Verkäufers abschließt. Käufer und Verkäufer gemeinsam werden fortan „Parteien“ genannt.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform geregelt haben.
(3) Für alle Verträge zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 2 Begriffsdefinitionen

(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Unter Onlineshop wird das elektronische Bestellsystem verstanden, das über die im Impressum genannte Internetseite des Verkäufers abrufbar ist. Der Käufer kann darin Waren auswählen, in den Warenkorb legen und die Bestellung abschließen. Dazu kann ein Nutzerkonto angelegt werden, indem die Personenstammdaten mit E-Mail-Adresse und Passwort für zukünftige Bestellungen gespeichert werden, oder es kann über einen Gastzugang eine Bestellung vorgenommen werden. In dem Onlineshop kann ein Kundenkonto angelegt werden, um Personenstamm- und Kontaktdaten für künftige Bestellungen zu speichern.

§ 3 Vertragsschluss

Der Käufer gibt ein rechtlich verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellvorgang durch Auswahl von Waren in den Warenkorb, Akzeptieren dieser AGB und Betätigung der Schaltfläche „Bestellen“ oder „Kaufen“ abschließt. Der Verkäufer nimmt das Angebot an, indem der Käufer über eine elektronische Zahlungsart eines Zahlungsdienstleisters (siehe unten) bezahlt, dem Käufer eine Bestellbestätigung per E-Mail schickt oder indem die bestellte Ware beim Käufer zugeht.

§ 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das der Verkäufer auf seiner Webseite im Rahmen des Bestellvorgangs informiert. Auf seiner Webseite und im Anhang zu diesen AGB unter „Widerrufsbelehrung“ kann eine Unterrichtung und ein Muster eines Widerrufsformulars abgerufen werden. Die Widerrufsbelehrung und das Muster eines Widerrufsformulars wird dem Käufer in Textform per E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss zugesandt oder spätestens mit der Warenlieferung als Ausdruck übermittelt. Der Verkäufer räumt Unternehmern kein freiwilliges Widerrufsrecht ein.

§ 5 Sorgfaltspflichten für das Kundenkonto

(1) Wer im Onlineshop des Verkäufers ein Kundenkonto registriert, ist dafür verantwortlich, dieses vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Kundenkonto für missbräuchliche Bestellungen oder in sonstiger Weise nicht autorisiert verwendet wird. Der Inhaber eines Kundenkontos stellt sicher, dass unberechtigte Personen auf seinen PC oder sein mobiles Endgerät (z. B. Mobiltelefon, Tablet) nicht zugreifen können und dass er allein Kenntnis des Passworts für das Kundenkonto hat.
(2) Der Verkäufer empfiehlt daher, für das Kundenkonto eine E-Mail-Adresse zu verwenden, die nur für dieses Kundenkonto genutzt wird. Zudem sollte ein sicheres Passwort mit mindestens acht Zeichen gespeichert werden, das aus zufälligen Zahlen- und Buchstabenreihen und ggf. Sonderzeichen zusammengesetzt ist und ausschließlich für dieses Kundenkonto verwendet wird.
(3) Der Inhaber eines Kundenkontos verpflichtet sich, das Passwort für das Kundenkonto regelmäßig, spätestens alle 6 Monate, zu ändern. Sollte er davon Kenntnis erlangen, dass ein unbefugter Zugriff auf die E-Mail-Adresse für das Kundenkonto oder auf das Kundenkonto versucht oder stattgefunden hat, wird er den Verkäufer sofort per E-Mail informieren.

§ 6 Preise, Versandkosten und Zahlungsarten

(1) Alle Preise sind Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe, wenn in der Produktbeschreibung nichts anders enthalten ist.
(2) Wenn Waren versendet werden, fallen zusätzlich Versandkosten, ggf. als Versandkostenpauschale, an.
(3) Wenn der Käufer per Vorkasse bezahlt, nimmt der Verkäufer sein Angebot an, sobald die Zahlung auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Der Käufer trägt die Überweisungskosten.
(4) Wenn über Zahlungsart „PayPal“ bezahlt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg (fortan: „PayPal“). Für die Zahlungsabwicklung gelten die Paypal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full für PayPal-Kunden oder https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full für Kunden ohne Paypal-Konto. Wenn der Käufer die Bestellung abschließt, in dem er im von PayPal angebotenen Zahlungsvorgang auf „Bezahlen“ oder eine vergleichbare Schaltfläche klickt, erklärt der Verkäufer damit die Annahme des Angebots.

§ 7 Transportschäden

(1) Für Verbraucher gilt Folgendes: Wenn Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, werden Käufer gebeten, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und mit dem Verkäufer sofort Kontakt aufzunehmen. Für den Fall, dass diese Reklamation versäumt wird, hat das für Verbraucher keine Folgen. Nur wenn richtig reklamiert wird, kann der Verkäufer seine Ansprüche gegen den Frachtführer geltend machen.
(2) Für Unternehmer gilt Folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Unternehmer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten im Sinne von § 1 HGB gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Bestellung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe von Dritten, z.B. für Pfändungen, auf dem Verkäufer gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den deutschen Gesetzen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahren ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
(2) Folgende Klauseln gelten für Unternehmer:
(a) Ausschließlich die Angaben des Verkäufers oder die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden, gelten als Beschaffenheitsvereinbarung.
(b) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder nur unerheblich die Brauchbarkeit beeinträchtigt wird.
(c) Gewährleistungsansprüche können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Käufer als Kaufmann (i.S.d. § 1 HGB) seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(d) Für den Fall, dass eine gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung. Der Käufer wird dem Verkäufer eine angemessene Frist einräumen. Im Fall der Nachlieferung ist die mangelhafte Sache dem Verkäufer auf sein Verlangen hin nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(e) Für den Fall, dass sich die Mängelrüge später als unberechtigt herausstellen sollte, ist der Verkäufer berechtigt, Aufwendungsersatz für die Mängelprüfung zu verlangen.
(3) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit ein solches ausdrücklich vereinbart wurde, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 10 Haftung

Der Verkäufer haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist und auf die der Auftraggeber vertrauen darf.

§ 11 Datenschutzhinweise

Im Rahmen dieses Vertrags verarbeitet der Verkäufer personenbezogene Daten, v.a. Namen, Adressen, Kontaktdaten, ggf. Bankdaten, des Käufers, um einen Kaufvertrag einzugehen und zu erfüllen, allerdings nur soweit dies erforderlich ist. Diese Datenverarbeitung wird auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO gestützt. Diese personenbezogenen Daten werden ferner zur Korrespondenz, Zahlungsabwicklung und ggf. zur Abwehr oder Geltendmachung von Forderungen verarbeitet, um berechtigte wirtschaftliche Interessen wahrzunehmen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Vertragsschlusses erhoben wurden, werden spätestens nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vernichtet. Rechnungsbelege werden 10 Jahre aufbewahrt. Betroffene Personen haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung, Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerruf einer Einwilligung und Widerspruch sowie ein Recht auf Beschwerde bei jeder Datenschutzaufsichtsbehörde. Anfragen und Anträge sind an den Verkäufer zu richten.

§ 12 Gerichtsstand

Wenn der Käufer ein Kaufmann ist, dann ist der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer weist darauf hin, dass hier die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Verkäufer nimmt an diesem Streitbeilegungsverfahren nicht teil.

§ 14 Hinweis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Verkäufer ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne von § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.